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CC Julián Ortega Martínez

Die „vergessene“ ELN – eine Gefahr für den Frieden Kolumbiens?

von Alexandra Gericke Der 2016 geschlossene Frieden in Kolumbien ist trotz seiner bisher eher schleppenden Umsetzung und vieler Kritikpunkte in aller Munde. Von „Frieden“ kann jedoch nicht die Rede sein, solange eine kleine Guerillagruppe – die ELN – noch aktiv ist. Warum rückt dieser wichtige Bestandteil des kolumbianischen Konflikts in den Hintergrund und scheint von der Außenwelt beinahe „vergessen“ worden zu sein? Was die Komplexität dieses wichtigen Teilkonflikts ausmacht und welche Rolle die ELN selbst dabei spielt, soll im Folgenden dargestellt werden.  Der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC[1]) erhielt weltweit beträchtliche Aufmerksamkeit. Mit dem Abkommen als erstem Schritt bleibt es seitdem abzuwarten, ob sich Kolumbien nach über 50 Jahren Konfliktgeschehen tatsächlich auf dem Weg zum Frieden befindet. Besonders interessant ist es an diesem Punkt, einen Blick auf Kolumbiens letzte Guerillagruppe, die Nationale Befreiungsarmee (ELN[2]), zu werfen, deren Hintergründe Außenstehenden oftmals nur oberflächlich bekannt sind. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Bedeutung dieses Konfliktakteurs hinsichtlich des Erfolges des gesamtkolumbianischen Friedensprozesses und untersucht die Faktoren, welche die aktuelle Aufnahme von Friedensgesprächen erschweren. Guerilla ist nicht gleich Guerilla: Besonderheiten der ELN Während die FARC sich Mitte der 1960er Jahre als Antwort auf die ‚Nationale Front‘[3] aus kommunistischen Bauernverbänden gründeten und sich zunächst defensiv auf die Verteidigung von Landbesitz konzentrierten, entstand die ELN kurz darauf in direkter Anlehnung an die Geschehnisse der kubanischen Revolution. Ihre Einstellung ist (wie auch die der FARC) antikapitalistisch und antiimperialistisch. Sie verfolgt aber zusätzlich aktiv das Ziel, die nationale Oligarchie und Streitkräfte zu entmachten, welche die ökonomischen, politischen und militärischen Interessen des nordamerikanischen Imperialismus unterstützten (Jäger et.al. 2007: 22). Die oftmals als ‚Petro-Guerilla‘ bezeichnete Gruppe kämpft (anders als die FARC) fast ausschließlich gegen multinationale Konzerne, die vorrangig im Bereich der Ölförderung tätig sind und die sie für Armut, Vertreibung, Gewalt und Ausbeutung verantwortlich macht. Ihre Einnahmen basieren auf Entführungen und Schutzgelderpressungen sowie mittlerweile aus Verbindungen zum Drogenhandel[4] (ebd.: 80). Der Hauptunterschied der im Vergleich zu den FARC zahlenmäßig viel kleineren ELN[5] ist die besonders starke ideologische Verankerung als antistaatlicher Akteur. Da die Bevölkerung mit der ELN den Kampf gegen Vertreibung und Ungerechtigkeit von Staatswegen teilt, zählt letztere zudem auf einen im Verhältnis größeren sozialen Rückhalt als die FARC. Berichte unabhängiger Organisationen und der Presse zeigen, dass die ELN vergleichsweise seltener in Erscheinung tritt: Während die FARC mit mehr als fünfzig Guerilla-Fronten praktisch im ganzen Land Einfluss hatten, ist die ELN nach Angaben des Militärs lediglich in fünf strategischen Bereichen präsent (La Vanguardia, 31.03.16, FIP, 2015: 8)[6]. Dies machte sie in über fünf Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts trotz ihrer geringen Größe zu einem wichtigen und nicht zu unterschätzenden Konfliktakteur, der sich – genau wie die FARC – unzähliger schwerer Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung schuldig machte[7]. Die beiden ältesten Guerillagruppen Kolumbiens unterscheiden sich in ihren Handlungsmustern und ihren Grundeinstellungen. Während die FARC mit einem veränderten Organisationstyp ihren politischen Kampf im Idealfall auch legal austragen würden (wie in der Vergangenheit mehrfach bewiesen), stellt die ELN den extremen Gegenpol zum Staat dar. Eine Zustimmung zum Dialog käme einer Abkehr von der antistaatlichen Ideologie gleich und scheint somit nahezu unmöglich. Vernachlässigung der ELN trotz Friedensbemühungen seit 1982 Das Nichterkennen dieser Differenzierung von Seiten des kolumbianischen Staats führte zu einer jahrzehntelangen Vernachlässigung – nicht aber zu einem Vergessen – der ELN. Bogotas von den USA unterstützter ‚Kampf gegen den Terror‘ richtete sich gegen eine Vielzahl von Akteuren, wovon einer – völlig undifferenziert – ‚die Guerilla‘ war. Die Gewichtung zwischen den unterschiedlichen Guerillagruppen änderte sich erst mit dem Friedensschluss 2016 und führte zur Wiederaufnahme der ELN in die Friedensbemühungen. Erst jetzt schien es zu einem Umdenken gekommen zu sein, denn Präsident Santos betonte mehrfach, dass ein ‚vollständiger Frieden‘ in Kolumbien nur erreicht werden könne, wenn man es schaffe auch mit der ELN eine Einigung zu erzielen (EFE, 10.10.2016). Annäherungen mit der ELN erwiesen sich seit 1982 im Vergleich zu anderen Gruppen als besonders schwierig, da es dieser Guerilla nie gelang der Regierung genügend Vertrauen entgegenzubringen. Aufgrund der tiefverwurzelten antikapitalistischen Ideologie zweifelte sie stets die Motive und den guten Willen hinter den Friedensgesuchen an[8]. Fast immer war es die ELN, die sich neben vielen anderen Guerillagruppen am deutlichsten gegen Verhandlungen aussprach und stattdessen die Ziele einer ‚Humanisierung des Krieges‘ (d.h. die Anwendung des internationalen humanitären Völkerrechts auf den bewaffneten Konflikt) sowie die Politik der Verteidigung der nationalen Ressourcen (also den Schutz vor Ausbeutung Kolumbiens durch multinationale Konzerne) in den Vordergrund stellte (Ramírez Tobón 1990: 269). Trotz ideologischer Differenzen zustande gekommenen Annäherungen kamen immer wieder zum Erliegen. Das beschriebene Bild zog sich durch die unterschiedlichen Präsidentschaften: So kam es zu Annäherungen und Gesprächen zwischen Staat und Teilen der ELN. Diese wurden gefolgt von Ablehnungen der von der Regierung vorgeschlagenen Kompromisse durch die Guerillagruppe, einem Erstarken der Rebellen im Zuge von Entführungen und Lösegelderlösen aus dem In- und Ausland, erneuten Anschlägen auf Ölpipelines und stark verhärteten Fronten am Ende aller Friedensgesuche, aus denen die ELN meist finanziell und militärisch gestärkt hervorging (Villarraga 2013: 45). Erst die Friedensdynamik der Bewegung 19. April (M-19[9]) und die erzielten Ergebnisse 1990[10] führten dazu, dass Mitglieder der ELN ernsthaft anfingen ihre Positionen zu überdenken. Die Vorteile eines Friedensvertrages kamen durch die M-19-Demobilisierung deutlich zum Vorschein: Ehemaligen Guerilleros war es nun möglich auf legalem Wege die Politik mitzugestalten. Sie bildeten sogar einen nicht unerheblichen Teil der verfassungsgebenden Versammlung von 1991. Ein grundlegender Richtungswechsel kam innerhalb der zweitgrößten Guerillagruppe allerdings nicht zustande. Erneut zeigt sich die Diskrepanz zwischen ihrer vorhandenen Bereitschaft zur Waffenniederlegung mit dem Willen politischen Einfluss auszuüben und den deutlich erklärten Zielen mit allen Mitteln die Ölindustrie – und den mit dieser kooperierenden Staat – zu bekämpfen. So konnten seit 1982 bis heute lediglich Abkommen und Waffenstillstandserklärungen mit Teilen der ELN geschlossen werden, die jedoch nie von Dauer waren. Hoffnungsschimmer während der Präsidentschaft Santos Da sich Verhandlungen mit anderen Guerillagruppen (u.a. der FARC) aufgrund größerer Kompromissbereitschaft einfacher gestalteten und weil es wiederkehrend zu Vertrauensbrüchen zwischen Regierung und ELN kam, verlief das Thema Dialog immer wieder im Sande (El Tiempo, 30.3.16). Von Anfang an hätte mehr an der Lösung dieses Teilkonflikts gearbeitet werden müssen, doch durch jahrzehntelange Vernachlässigung, fehlendes gegenseitiges Vertrauen und trotz des bekundeten Willens der ELN Gespräche führen zu wollen, gestaltete sich ein Zusammenkommen als nahezu unmöglich. Erst unter der Regierung Santos (2010-2018) kam es im September 2017 erstmals in der Geschichte der ELN zu einem beidseitigen Waffenstillstand, der als Grundlage für Friedensgespräche geschlossen werden konnte. Dieser währte jedoch nicht lange, sodass die Folgeregierung Duque (seit 2018) nach einem verheerenden ELN-Angriff auf eine Polizeischule 2019 den Dialog bis heute abbrach (telesur/poonal, 06.02.19). Seitdem konnte die ELN durch Aufnahme von Dissidenten und dem aggressiven Anwerben ehemaliger FARC-Rebellen rasant wachsen und in Teilen das durch deren Rückzug entstandene Machtvakuum erobern (DW, 16.06.20; DW, 30.03.20; ND, 08.07.20). Die Strategie der ELN lässt zunehmend Zweifel an ihren politischen Beweggründen aufkommen, da eine Vielzahl ihrer Aktivitäten eher denen von kriminellen Banden ähneln als denen einer ideologisch-motivierten Bewegung (Offstein 2003: 100). Sie verfügt aktuell über hohe finanzielle Einnahmen aus dem Drogenhandel, illegalen Bergbau, Menschenhandel sowie Schmuggel über die Landesgrenzen hinaus. Eine starke ideologische Verankerung wird ihr jedoch auch heute noch nachgesagt (Nussio 2016: 3). Israel Ramírez, alias ‚Pablo Beltrán‘, der Leiter der ELN-Verhandlungsdelegation in Kuba, betont fortwährend den ungebrochenen Friedenswillen seiner Gruppe (so wie es einst die FARC getan hatten) und ruft zur Kompromissbereitschaft auf (telesur, 06.02.19, EFE, 29.9.20). Seine Bekundungen wirken glaubhaft, doch steht er vermutlich nur für einen kleinen Teil seiner Gruppe. Der andere Teil vertritt weiterhin eine Antistaatshaltung, kämpft gegen multinationale Firmen bzw. geht ertragreichen illegalen Aktivitäten nach. Somit scheint einem nicht unerheblichen Teil der ELN der Friedensdialog eher nicht wichtig oder sogar hinderlich zu sein. Zurück ins alte Muster: Rückschläge und mögliche Hilfe von außen Für den rechts-konservativen Präsident Duque, der als Gegner des Friedensabkommens mit der FARC gilt, wie für seinen engsten internationalen Verbündeten USA, ist die ELN eine terroristische Gruppe, mit der Verhandlungen nur unter der Bedingung der Freilassung aller Geiseln und dem Ende jeglicher krimineller Handlungen fortgeführt werden können (ND, 08.07.20). Zugeständnisse von Regierungsseite gibt es daher wenige. Positiver Einfluss ist aktuell vor allem von außen denkbar: Hier könnten die USA und möglicherweise auch die EU für die Seite der kolumbianischen Regierung wichtige Positionen einnehmen und diese motivieren die Gespräche wieder aufzunehmen. Allerdings sollten sie im Zuge der priorisierten Bekämpfung des ‚Narco-Terrorismus‘ zu echten Friedensgesprächen mit der ELN ermutigen. Dies würde ein wirkliches Aufeinanderzugehen mit gegenseitigen Kompromissen bedeuten. Andernfalls könnte eine solche internationale ‚Einmischung‘ durchaus die antiimperiale Haltung der ELN triggern und Gegenteiliges bewirken. Ein wichtiger Mediator wäre zudem auch in Zukunft das ELN-nahe Kuba. Fazit Aus der vorrangig negativen Erfahrung in knapp 40 Jahren Friedensbemühungen und den offensichtlichen Differenzen innerhalb der Guerillagruppe ist es schwierig ein positives Zukunftsszenario für Verhandlungen mit der ELN zu zeichnen. Ein umfassendes Friedensabkommen ist für die Zukunft Kolumbiens unabdingbar, jedoch sind die Fronten verhärtet. Von Seiten der Regierung Duque ist wenig Kompromissbereitschaft gegenüber der ELN zu erwarten. Die tatsächliche Position der ELN ist ambivalent: Auf der einen Seite beteuert die Friedensdelegation ihre Verhandlungsbereitschaft, auf der anderen Seite befinden sich ihre aktiven Kämpfer*innen inmitten eines erbitterten Kampfes, der lange schon nicht mehr nur auf Ideologien basiert. Zudem wird ein interner Gruppenkonflikt deutlich, der zwischen dem Willen, die Waffen niederzulegen und der Ideologie, für die Gerechtigkeit weiterzukämpfen, schwankt. Hieraus ergibt sich einerseits die Wichtigkeit von Seiten der kolumbianischen Regierung, das eigentliche Anliegen der ELN zu verstehen und den aktiv Kämpfenden realistische Zukunftsperspektiven anzubieten. Die Guerilla auf der anderen Seite wäre gezwungen, einen einheitlichen Weg zu finden, der zu einer Veränderung ihrer Organisationsform aus der Illegalität herausführen müsste. Der möglicherweise international als ‚vergessen‘ wahrgenommene Konflikt mit dem Akteur ELN wurde von der kolumbianischen Regierung zu keinem Zeitpunkt ‚vergessen‘. Er kann vielmehr als Teil eines großen Ganzen gesehen werden, der bis zur Auflösung der FARC[11] stets im Hintergrund stattfand und nie separat betrachtet wurde. Die seit 2016 veränderte Konfliktdynamik mit der ELN als Hauptakteur führt unweigerlich zu einer neuen Priorisierung und Wahrnehmung im gesamtkolumbianischen Friedensgeschehen. Nun ist es wichtig, die Friedensbemühungen auf den Konfliktakteur ELN neu zuzuschneiden. Frieden kann nur geschlossen werden, wenn das in der Geschichte der Friedensgespräche mit der ELN stets wiederkehrende Muster aus Annäherung, Ablehnung, Erstarken und Funkstille durchbrochen wird. Dies geschieht jedoch weder durch Wiederholung alter Modelle, noch durch das bloße Stellen von Forderungen. Es ist ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen vonnöten, das unter der aktuellen kolumbianischen Regierung ebenso schwer vorstellbar ist wie von Seiten eines Großteils der ELN. Mit einem Regierungswechsel bei den Präsidentschaftswahlen 2022 könnte sich dies eventuell ändern. Alexandra Gericke ist seit 2017 am Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre des Instituts für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Rostock tätig. Aktuell promoviert sie zum Thema Insurgent-Group-to-Party-Transitionen im Zuge von Friedensprozessen und konzentriert sich hierbei vor allem auf den Fall Kolumbien. In Rostock und Marburg studierte sie unter anderem Politikwissenschaften und Friedens- und Konfliktforschung. Während dieser Zeit verbrachte sie zwei Jahre in Kolumbien. Literaturverzeichnis: International Crisis Group (19.10.2017). Colombia’s Armed Groups Battle for the Spoils of Peace. Latin America Report N°63. https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/063-colombias-armed-groups-battle-for-the-spoils-of-peace_0.pdf (09.06.21) Jäger, T. (2007). Die Tragödie Kolumbiens: Staatszerfall, Gewaltmärkte und Drogenökonomie (1. Aufl.). VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage, Wiesbaden. Kurtenbach, S. (1990). Allgemeine Information zu Kolumbien. Staat, Gewalt Und Klientelismus: Das Beispiel Kolumbien (Militärpolitik-Dokumentation 76/77), 91–99. Nussio, E. (2016). Peace and Violence in Colombia. CSS Analyses in Security Policy (191), 1–4. https://doi.org/10.3929/ethz-a-010682117 Offstein, N. und C. Aristizábal (2003). An Historical Review and Analysis of Colombian Guerrilla Movements: FARC, ELN and EPL. Revista Desarrollo Y Sociedad (52), 99–142. https://doi.org/10.13043/dys.52.4 Ramírez Tobón, W. (1990). Estado, violencia y democracia: Ensayos. Sociología y política. Tercer Mundo. Ramírez V., S. (1995). Actores en conflicto por la Paz: El proceso de Paz durante el Gobierno de Betancur 1982-1986. Siglo XXI de Colombia Editores S.A. Villarraga Sarmiento, Á. (2013). Procesos de paz y tránsito de grupos alzados en armas a nuevos movimientos políticos. REVISTA CONTROVERSIA, 200, 15–75. Endnoten [1] Fuerzas Revolucionarias de Colombia – Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens [2] Ejército de Liberación Nacional – Nationale Befreiungsarmee [3] Vereinbarung zwischen Konservativen und Liberalen von 1957-1974 zur abwechselnden Machtübernahme [4] Sie beliefen sich bereits 2004 auf geschätzte 200 Millionen US-Dollar jährlich (Jäger et. al. 2007: 80) [5] Aktuell gehören Schätzungen zufolge ca. 2.600 aktive bewaffnete Personen der ELN an,  die wiederum auf weitere 2.500-5.000 zusätzliche Unterstützer*innen zählen können (Stand 2020, Fundación Ideas para la Paz, El Tiempo, 10.02.21). [6] Diese Dimensionen zeigt ebenfalls das Uppsala Conflict Data Program (UCDP) – ein Forschungsprogramm der Universität Uppsala – und spricht im Zeitraum 1989 bis 2019 offiziell von insgesamt 303 getöteten Zivilisten durch die ELN (UCDP, ELN-Civilians), während zeitgleich 1.284 Bürger*innen den FARC zum Opfer fielen (UCDP, FARC-Civilians). [7] So wurden laut Aufzeichnungen des Centro de Memoria Histórica in den Jahren zwischen 1978 und 2015 mehr als 6.700 Menschen von der ELN entführt. Daten der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zeigen zudem, dass die ELN seit 1986 mehr als 600 Attentate auf Ölpipelines verübt hat (El Tiempo, 30.03.16, El ColombianoCentro de Memoria Histórica). [8] So verurteilte sie bereits 1982 das bis dahin umfassendste Amnestiegesetz Kolumbiens (Ley 35 de 1982) als Betrug, bezeichnete die Regierung als Ausbeuter und zog es vor, den bewaffneten Kampf fortzuführen (Ramírez 1995: 101). [9] Movimiento 19 de Abril – Bewegung 19. April [10] Die Guerillagruppe M-19 war 1990 die erste Gruppe ihrer Art, die einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnete, die Waffen ablegte und sich in eine politische Partei umwandelte [11] De Facto ist die FARC nicht aufgelöst, da es eine Gruppe von Dissidenten gibt, die den bewaffneten Kampf unter diesem Namen fortsetzt (Radio Nacional de Colombia, 03.09.29)

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